Hier lesen Sie die erfolgreiche Vorgehensweise des Friseur-Verbandes zur zeitnahen Öffnung:
FOCUS hat mit Olaf Dziallas von der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei FPS gesprochen:
Friseure dürfen ab dem 1. März wieder arbeiten und Kunden in ihren Salons empfangen. Damit wird dem Friseurhandwerk eine Sonderbehandlung zuteil, die von so manch einem Einzelhändler oder Gastronom neidvoll beäugt wird. Viele fühlen sich ungerecht behandelt.
Während die Politik weiter über Öffnungsperspektiven streitet, verlieren immer mehr Unternehmen die Geduld – und wollen die Corona-Zwangsschließungen vor Gericht kippen. Manch einer spricht sogar bereits von der größten Klagewelle, die Deutschland je gesehen hat.
Initiative klagte in allen Bundesländern gegen die Corona-Verordnungen
Doch welche Chance hätten solche Verfahren? Darüber hat FOCUS Online mit Olaf Dziallas von der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei FPS gesprochen. Er ist Anwalt für Verfassungsrecht und hat die Kampagne „Friseure in Not“ des Nachwuchs-Geschäftsführers Noah Wild juristisch unterstützt.
Wilds Initiative hatte systematisch in allen 16 Bundesländern gegen die Corona-Verordnungen geklagt. Dabei haben einzelne Friseursalons sogenannte Normenkontrollklagen im Eilverfahren eingereicht. Dabei werden Verfahren innerhalb von sieben bis 30 Tagen gut begründet entschieden, begleitet von einer breit angelegten Pressekampagne, wie sie die Friseurwelt noch nicht gesehen hat, machte Initiator Wild erfolgreich auf die Krise der Branche aufmerksam: Am Ende hielt die Politik dem öffentlichen Druck nicht mehr stand – und einigte sich auf Lockerungen. Ein Vorgehen, das sich einige Branchen nun wohl zum Vorbild nehmen werden, wie Rechtsanwalt Dziallas im Interview prognostiziert.
“Die Initiative ist juristisch und politisch sehr koordiniert vorgegangen”
FOCUS Online: Herr Dziallas, die Bewegung „Friseure in Not“ hat Gerichte aller Bundesländer mit Klagen gegen den Lockdown beschäftigt. Was würden Sie sagen: Inwiefern hat dieses Vorgehen dazu beigetragen, dass die Friseure nun eine besondere Behandlung seitens der Politik erfahren haben?
Olaf Dziallas: Sehr. Ziel der Gerichtsverfahren war es natürlich zunächst, dass die Gerichte die Corona-Maßnahmen beziehungsweise das Berufsausübungsverbot für Friseure kritisch überprüfen. Ich hatte aber ehrlicherweise durchaus Zweifel, ob sich die Gerichte trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken aktuell gegen die öffentliche Einschätzung der Politik ihres Bundeslandes stellen würden. Von den 16 Eilanträgen sind inzwischen zwölf abgelehnt worden, vier Verfahren stehen noch aus.
Aber die Pressewirkung, die mit den Klagen und der Initiative an sich verbunden war, hat gefruchtet. Die Initiative ist juristisch und politisch sehr koordiniert vorgegangen – und das hat letztlich ihren Erfolg ausgemacht. Die Friseure waren plötzlich in aller Munde und dürfen nun vorzeitig öffnen.
Können Sie verstehen, dass diese Sonderbehandlung nun zu Unmut bei anderen Berufsgruppen führt?
Dziallas: Für viele andere Branchen geht es aktuell ums nackte Überleben. Natürlich äugt da der ein oder andere von Schließungen betroffene Unternehmer kritisch auf das Friseurhandwerk und fragt sich, ob diese augenscheinliche Bevorzugung gerechtfertigt ist. Aber es gibt durchaus Argumente, die dafürsprechen.
“Gießkannenprinzip ist aktuell die politische Maxime des Lockdowns”
Und welche wären das?
Dziallas: Abgesehen davon, dass gemachte Haare auch eine Frage der Körperhygiene und damit der Würde sind, müssen Friseure schon von Berufs wegen sehr strenge Hygienevorschriften einhalten – was von gesetzlicher Seite durch die Berufsgenossenschaft festgelegt, regelmäßig angepasst und immer wieder kontrolliert wird.
Gleichzeitig lassen sich Corona-Hygieneregeln im Friseurbetrieb einfacher umsetzen: Während etwa bei einem Restaurantbesuch die Maske am Tisch abgenommen wird, behalten Kunden sowie die Friseure diese während des gesamten Besuchs an. Zudem kann der Kundenstrom durch die Terminvergabe gezielt gesteuert werden. Das heißt, die Kundenanzahl pro Quadratmeter lässt sich präzise planen, anders als zum Beispiel im Einzelhandel.
Und es gibt noch ein weiteres Argument, das für die Öffnung der Salons spricht: Corona ist eine meldepflichtige Krankheit. Deswegen lässt sich über die Berufsgenossenschaft sehr genau nachvollziehen, wie viele Friseure sich wann und wo mit dem Virus infiziert haben. Das Ergebnis: Bis zum heutigen Tag hat es bei bundesweit ca. 80.000 Salons nur 10 positiv getestete Friseure gegeben – und dies bei ca. 240.000 Beschäftigten und ca. 700.000 täglichen Kundenkontakten.
(Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich um Fälle, die als Berufskrankheit gemeldet wurden, wo also wahrscheinlich eine Ansteckung im Rahmen der Berufsausübung stattfand. Hier kursieren zudem unterschiedliche Zahlen. Bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst wurden bis zum 29. Januar 2021 insgesamt 18 meldepflichtige Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Covid-19 im Friseurhandwerk erfasst. Davon sind bisher vier Fälle anerkannt worden.)
Inzwischen denkt die Kanzlerin auch in weiteren Bereichen über Lockerungen nach. Hinter dem Einzelhandel zum Beispiel steht aber noch ein großes Fragezeichen. Viele Händler versuchen nun, die Corona-Zwangsschließungen vor Gericht zu kippen. Welche Chancen haben solche Verfahren, wo Ihre Klagen ja bislang von vielen Gerichten abgewiesen worden sind?
Dziallas: Die Corona-bedingten Schließungen stellen einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, welche ein essentielles Grundrecht ist. Solche Grundrechtseingriffe müssen immer auf Grundlage eines Gesetzes, durch ein gewichtiges öffentliches Interesse legitimiert und im Einzelfall verhältnismäßig sein. Je stärker der Eingriff in dieses Grundrecht ist, umso gewichtiger muss auch der rechtfertigende öffentliche Belang sein. Der Staat sagt aktuell: Wir haben ein diffuses Infektionsgeschehen – das ist ja auch unstrittig – und können die Kontakte nicht mehr nachverfolgen. Also machen wir alles zu und schauen, ob es Erfolg hat. Dieses Gießkannenprinzip ist aktuell die politische Maxime des Lockdowns.
Natürlich kann dieses Vorgehen weitere Infektionen verhindern. Aber je länger dieser Lockdown dauert und je mehr der Gesetzgeber über das Virus weiß – etwa wie Infektionswege verlaufen, wo man sich ansteckt und welche anderen, weniger eingreifenden Maßnahmen es gibt – desto differenzierter muss er auf die einzelnen Grundrechte betroffener Berufsgruppen schauen.
Aus meiner Sicht spricht verfassungsrechtlich nichts dagegen, dass Einzelhändler nach aktuellem Wissensstand mit strengen Hygienekonzepten und begrenzter Kundenanzahl öffnen dürfen, da dadurch die Infektionsgefahr im Idealfall minimiert werden kann. Insbesondere der Lebensmittelhandel zeugt davon, dass sicheres Einkaufen in der Pandemie möglich ist. Es gibt also eine Chance, dass diese Klagen Erfolg haben. Wichtig wird aber sein, dass die Einzelhändler die Einhaltung von Hygieneregeln auch wirklich überwachen können.
Bei unseren Klagen haben wir gesehen, dass viele Gerichte doch sehr mit ihren Entscheidungen gehadert haben, wie angemessen die Schließungen mit Blick auf die immer gewichtiger werdenden Nachteile für die Betroffenen aktuell noch sind. Angesichts einer Lage, die sich zu entspannen scheint, schauen die Richter wieder genauer hin und stellen auch die Inzidenzwerte als praktikable Basis für Lockerungen infrage.
Lockdown: Politik muss stärker im Einzelfall entscheiden
Wie meinen Sie das?
Dziallas: Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachen hatte in der vergangenen Woche als eines der ersten Gerichte die von der Bundesregierung angepeilten Inzidenzen, ab denen eine Öffnungsperspektive aufgezeigt werden kann, kritisiert. Die Richter haben angemerkt, dass sie in Zukunft keinerlei Maßnahmen mehr mittragen werden, die ausschließlich an politisch vereinbarte Inzidenzwerte geknüpft sind. Solche vorgegebenen Inzidenzwerte würden nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegeln, da diese stark von der Anzahl der Testungen abhängen, hieß es in einer Erklärung.
Diese aktuelle Auffassung wird sich juristisch schnell durchsetzen und die Politik wird dann umdenken müssen – und viel stärker im Einzelfall beziehungsweise mit Blick auf einzelne Regionen unter Anknüpfung an die tatsächlichen Gegebenheiten über Corona-Maßnahmen entscheiden müssen. Heißt, allein auf politisch im Vorfeld vereinbarte Inzidenzwerte wird künftig kein Politiker mehr irgendwelche Anti-Corona-Maßnahmen stützen können.
So manch ein Anwaltskollege sieht aktuell auch schon die größte Klagewelle, die Deutschland je gesehen hat, auf die Bundesregierung zurollen. Wie heftig wird es in Ihren Augen?
Dziallas: Das ist schwierig zu sagen. Natürlich gibt es aktuell Anwälte, die mit solchen Verfahren werben und große Wellen lostreten wollen. Ob die Masse aber den erhofften Erfolg bringt, wage ich zu bezweifeln. Am Ende des Tages kommt es eher auf erstzunehmende Gründe und Studien an, die über Erfolg oder Misserfolg der Klagen entscheiden.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass einige Branchen nun noch mal eine große Pressekampagne starten werden, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dabei werden sich einige sicher auch ein Vorbild an dem Vorgehen der Friseure nehmen.
“Der Staat haftet grundsätzlich nicht für seine Gesetze”
Aber hätten solche Klagen nicht zumindest insofern einen Vorteil für Klagewillige, dass sie später eine Grundlage für eventuelle Schadenersatzforderung gegenüber dem Staat bieten?
Dziallas: Im Moment noch nicht. Das Infektionsschutzgesetz selbst enthält Entschädigungsregelungen, die aber in den hier relevanten Fällen praktisch nie greifen. Im Übrigen haftet der Staat grundsätzlich nicht für seine Gesetze, wenn sie später von Gerichten für unwirksam erklärt werden. Von seltenen Ausnahmefällen abgesehen muss die Schäden jeder selbst tragen. Das fällt dann quasi unter das allgemeine Lebensrisiko. Ob die Rechtsprechung angesichts des erheblichen Ausmaßes der Betroffenheiten von ihrer strikten Linie in Zukunft abweichen wird, bleibt abzuwarten.
Ich gehe dennoch davon aus, dass viele Unternehmer in den kommenden Monaten versuchen werden, Schadensersatzansprüche wegen corona-bedingter Betriebsschließungen bei den Bundesländern geltend zu machen – auch wenn sie Hilfen erhalten haben. Hier sehe ich tatsächlich eine Klagewelle auf Deutschland zurollen.